Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen Sonation GmbH
Allgemeines
Alle Geschäfte werden zu den nachfolgenden Bedingungen abgewickelt.
Diese werden auch dann Vertragsinhalt, wenn der Besteller von diesen abweichende Bedingungen verwendet. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bestimmungen als angenommen, Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit widersprochen, d.h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.
Abweichende Vereinbarungen, Änderungen, Einschränkungen oder Zusätze gelten nur dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Angebote
Alle unsere Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend und verstehen sich vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten.
Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der Firma Sonation, spätestens jedoch durch Abnahme der Lieferung/Leistung durch den Kunden zustande. Der Besteller ist an seinen Vertragsantrag drei Wochen gebunden.
Dem Kunden zumutbare technische Abweichungen von Angaben im Internet, in Prospekten und schriftlichen Unterlagen, sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen die Firma Sonation hergeleitet werden können.
Zusätzliche Leistungen, die im Angebot nicht aufgeführt sind, werden gesondert berechnet.
Soweit nicht anders angegeben, hält sich die Firma Sonation an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise drei Wochen ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise.
Alle unsere Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend und verstehen sich vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten.
Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der Firma Sonation, spätestens jedoch durch Abnahme der Lieferung/Leistung durch den Kunden zustande. Der Besteller ist an seinen Vertragsantrag drei Wochen gebunden.
Dem Kunden zumutbare technische Abweichungen von Angaben im Internet, in Prospekten und schriftlichen Unterlagen, sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen die Firma Sonation hergeleitet werden können.
Zusätzliche Leistungen, die im Angebot nicht aufgeführt sind, werden gesondert berechnet.
Soweit nicht anders angegeben, hält sich die Firma Sonation an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise drei Wochen ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise.
Preise
Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Verpackung, Transport, Frachtversicherung, zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer ab Lager Biberach an der Riß.
Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Verpackung, Transport, Frachtversicherung, zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer ab Lager Biberach an der Riß.
Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die Sonation eine Bestellung des Käufers schriftlich oder mündlich bestätigt. Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden müssen von uns schriftlich bestätigt werden. Wir behalten uns vor, einen Vertragsabschluss mittels Rechnung zu bestätigen.
Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die Sonation eine Bestellung des Käufers schriftlich oder mündlich bestätigt. Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden müssen von uns schriftlich bestätigt werden. Wir behalten uns vor, einen Vertragsabschluss mittels Rechnung zu bestätigen.
Prüfung und Gefahrenübergang
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von 8 Tagen so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Transportschäden sind innerhalb von 24 Stunden nach Warenannahme vom Kunden schriftlich bei der Firma Sonation zu melden.
Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigt, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Annahme.
Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen beauftragte oder andere Personen, die von Firma Sonation benannt sind, spätestens jedoch mit unmittelbarer Übergabe des Vertragsproduktes an den Kunden oder dessen Beauftragte auf den Kunden über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden der Firma Sonation verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von 8 Tagen so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Transportschäden sind innerhalb von 24 Stunden nach Warenannahme vom Kunden schriftlich bei der Firma Sonation zu melden.
Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigt, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Annahme.
Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen beauftragte oder andere Personen, die von Firma Sonation benannt sind, spätestens jedoch mit unmittelbarer Übergabe des Vertragsproduktes an den Kunden oder dessen Beauftragte auf den Kunden über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden der Firma Sonation verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns an allen Lieferungen das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen vor.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Bei Rücknahme des Liefergegenstands erlischt der Vertrag nicht, es sei denn wir erklären dies ausdrücklich.
Bis zum endgültigen Eigentumsübergang haftet der Käufer selbst in vollem Maß für den Liefergegenstand.
Wir behalten uns an allen Lieferungen das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen vor.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Bei Rücknahme des Liefergegenstands erlischt der Vertrag nicht, es sei denn wir erklären dies ausdrücklich.
Bis zum endgültigen Eigentumsübergang haftet der Käufer selbst in vollem Maß für den Liefergegenstand.
Schadensersatz bei Nichtabnahme
Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, so haftet er uns für den entstandenen Schaden. Dieser wird mit 20% des Nettorechnungsbetrages zuzüglich Mehrwertsteuer pauschal vereinbart. Ferner hat der Besteller die Kosten für Hin- und Rücktransport zu tragen.
Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, so haftet er uns für den entstandenen Schaden. Dieser wird mit 20% des Nettorechnungsbetrages zuzüglich Mehrwertsteuer pauschal vereinbart. Ferner hat der Besteller die Kosten für Hin- und Rücktransport zu tragen.
Zahlung
Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Nachnahme- Bar, Nachnahme- Verrechnungsscheck oder bei Abholung bzw. Lieferung zahlbar.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks und Wechsel werden nicht angenommen.
Zahlungen werden ausschließlich in Euro angenommen.
Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Nachnahme- Bar, Nachnahme- Verrechnungsscheck oder bei Abholung bzw. Lieferung zahlbar.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks und Wechsel werden nicht angenommen.
Zahlungen werden ausschließlich in Euro angenommen.
Gewährleistung
Für fabrikneue Ware leisten wir, falls nicht anders und ausdrücklich vereinbart, Gewähr innerhalb von 24 Monaten. Gültig ist hierbei das Datum der Übergabe.
Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes sind wir berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand neu zu liefern oder nachzubessern.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden, Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art und nachträgliche, vom Käufer eigenmächtig durchgeführte Veränderungen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer oder Typbezeichnung entfernt oder unleserlich gemacht wurden.
Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft.
Das rückgängig machen des Vertrages kann seitens des Käufers erst nach zweimaligem Fehlschlagen derselben Mangelbeseitigung geltend gemacht werden. Die Herabsetzung des Kaufpreises ebenso, diese kann ergänzend nur beiderseitig vereinbart werden.
Haftung und weitergehende Gewährleistung
Soweit sich aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen. Die Firma Sonation haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Der Ausschluss gilt insbesondere auch für Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, Verletzung von Nebenpflichten und Produzentenhaftung gem. § 823 BGB.
Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer das Folgeschadenrisiko umfassenden Eigenschaftssicherung Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht.
Vorstehende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen gelten nicht für Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz oder wegen anfänglichem Unvermögen oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungshilfen.
Für fabrikneue Ware leisten wir, falls nicht anders und ausdrücklich vereinbart, Gewähr innerhalb von 24 Monaten. Gültig ist hierbei das Datum der Übergabe.
Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes sind wir berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand neu zu liefern oder nachzubessern.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden, Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art und nachträgliche, vom Käufer eigenmächtig durchgeführte Veränderungen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer oder Typbezeichnung entfernt oder unleserlich gemacht wurden.
Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft.
Das rückgängig machen des Vertrages kann seitens des Käufers erst nach zweimaligem Fehlschlagen derselben Mangelbeseitigung geltend gemacht werden. Die Herabsetzung des Kaufpreises ebenso, diese kann ergänzend nur beiderseitig vereinbart werden.
Haftung und weitergehende Gewährleistung
Soweit sich aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen. Die Firma Sonation haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Der Ausschluss gilt insbesondere auch für Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, Verletzung von Nebenpflichten und Produzentenhaftung gem. § 823 BGB.
Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer das Folgeschadenrisiko umfassenden Eigenschaftssicherung Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht.
Vorstehende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen gelten nicht für Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz oder wegen anfänglichem Unvermögen oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungshilfen.
Rücksendungen
Alle Rücksendungen, die nach der Zustimmung durch uns vorgenommen werden, reisen auf Gefahr und Kosten des Absenders. Die Sendungen müssen uns frei von allen Transport- und Transportversicherungskosten sowie sonstigen Nebenkosten (z.B. Zustellgebühr) erreichen. Rücksendungen, deren Zustellung unfrei oder sogar per Nachnahme erfolgt, werden nicht angenommen.
Alle Rücksendungen, die nach der Zustimmung durch uns vorgenommen werden, reisen auf Gefahr und Kosten des Absenders. Die Sendungen müssen uns frei von allen Transport- und Transportversicherungskosten sowie sonstigen Nebenkosten (z.B. Zustellgebühr) erreichen. Rücksendungen, deren Zustellung unfrei oder sogar per Nachnahme erfolgt, werden nicht angenommen.
Entsorgung
Der Verkäufer verpflichtet sich, verkaufte gewerblich genutzte Altmaschinen und -geräte unentgeltlich am Sitz des Verkäufers wieder zurückzunehmen. Die Kosten des Transports an den Sitz des Verkäufers trägt der Käufer, einschließlich Kosten der Verpackung. Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer mindestens 14 Kalendertage vor dem erwarteten Eintreffen über den Rückversand zu informieren.
Der Verkäufer verpflichtet sich, verkaufte gewerblich genutzte Altmaschinen und -geräte unentgeltlich am Sitz des Verkäufers wieder zurückzunehmen. Die Kosten des Transports an den Sitz des Verkäufers trägt der Käufer, einschließlich Kosten der Verpackung. Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer mindestens 14 Kalendertage vor dem erwarteten Eintreffen über den Rückversand zu informieren.
Elektronische Speicherung der Daten
Die Daten des Kunden und der Bestellung werden elektronisch gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Die Daten werden nicht zu Werbezwecken verwendet.
Die Daten des Kunden und der Bestellung werden elektronisch gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Die Daten werden nicht zu Werbezwecken verwendet.
Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist Biberach an der Riß
Der Gerichtsstand ist Biberach an der Riß
Salvatorische Klausel
Sofern eine der vorstehenden Bestimmung nicht rechtswirksam ist oder durch später inkrafttretende Gesetze rechtsunwirksam werden sollte, so bleiben die übrigen Bestimmungen trotzdem verbindlich. Beide Parteien sind verpflichtet, eine Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt, der mit der unwirksamen Bestimmung erreicht werden sollte.
Sofern eine der vorstehenden Bestimmung nicht rechtswirksam ist oder durch später inkrafttretende Gesetze rechtsunwirksam werden sollte, so bleiben die übrigen Bestimmungen trotzdem verbindlich. Beide Parteien sind verpflichtet, eine Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt, der mit der unwirksamen Bestimmung erreicht werden sollte.
Stand 9. Dezember 2019